„ach, das können wir doch alles gar nicht bearbeiten, das wandert alles gleich in den papierkorb.“ so oder so ähnlich hatte sich am mittwoch, dem tag der spontandemo nach moorburg, ein polizist geäußert, als er uns von der kreuzung direkt am kraftwerk vertrieben hat. zuvor waren alle leute, die nicht sofort von der straße gegangen waren, nachdem die polizei sie dazu aufgefordert hatten, weggetragen und ihr personalien aufgenommen.
hier soll nicht die rede davon sein, dass die polizei gar keine chance hat, eine entschlossene sitzblockade ohne anwendung von gewalt aufzulösen – erst recht nicht wenn 200 menschen auf der straße sitzen: ohne haare ziehen, kopf oder handgelenke umbiegen und sonstige, nicht gerade zimperliche sachen sind die leute nicht von der straße zu kriegen.
vielmehr geht es darum, dass hier eine angemeldete kundgebung, die von der polizei auch als solche anerkannt war, einfach so mir nichts, dir nichts aufgelöst wurde. die begründung kam über den lautsprecher der polizei gemeinsam mit der ersten aufforderung: hier werde seit einer halben stunden nur musik gespielt, das sie keine politische kundgebung mehr. und das, obwohl auf dem gelände noch etwa 30 personen waren, die gerade von der polizei abtransportiert werden sollten. vom grundgesetz scheint dieser polizist jedenfalls noch nichts gehört zu haben!
was die polizei mit daten macht, die sie auf politischen kundgebungen in die finger kriegt, ist keine große überraschung: natürlich sind die personalien nicht in den schredder und auch nicht in den papierkorb gewandert. stattdessen haben inzwischen wohl fast alle der rund 200 menschen, die die straße nicht freiwillig geräumt haben, einen anhörungsbogen bekommen mit der aufforderung, sich zu äußern.
hier noch einmal eine gegenauffoderung: WENN IHR BESCHULDIGTE SEID UND „NUR“ VON DER POLIZEI BEFRAGT WERDET, AUF KEINEN FALL IRGENDETWAS SAGEN! dazu habt ihr allemal später noch genug gelegenheit, wenn es tatsächlich strafen geben sollte. auerßerdem: wenn ihr im zusammenhang mit dem klimacamp irgendwelche rechtlichen probleme habt, meldet euch doch mit einer email an kontakt[ätt]klimacamp08.net – und bei der roten hilfe bei euch vor ort!
übrigens: weil die demonstrationsfreiheit in hamburg schon häufiger unter solchen eigenmächtigen, unrechtsmäßigen eingriffen der polizei zu leiden hatte, werden wir gegen die auflösung auch juristisch vorgehen! damit würden dann übrigens alle anschuldigungen obsolet und die daten müssten tatsächlich in den schredder!