Wider die Repression!

Das Klimacamp ist schon eine ganze Weile vorbei, aber das Nachspiel hält an.

Nachdem es am Mittwoch des Camps zu einer spontanen Besetzung des Baugeländes des geplanten Kohlekraftwerks in Hamburg Moorburg mit einer Solidaritätsdemonstration kam, wird nun die staatliche Repression dagegen sichtbar. Insbesondere diejenigen, die sich an der Unterstützungsdemonstration beteiligt hatten, erhalten in letzter Zeit juristische Probleme. Hintergrund ist, dass die Polizei eine politische Versammlung mit der Begründung auflöste, dass hier keine politischen Inhalte transportiert würden, sondern nur getanzt werde. Dabei vergaßen die Einsatzleiter, dass sich noch immer mehrere Personen auf dem Gelände befanden, die unterstützt werden sollten!

Nach der Auflösung setzten sich viele der Teilnehmer/innen spontan auf die Straße, um gegen die unrechtmäßige Auflösung der Versammlung zu protestieren. Daraufhin griffen die Polizist/innen mitunter brutal ein, trugen die Menschen von der Straße und nahmen die Personalien auf.

Auflösung der Solidemo für die Baustellenbesetzer/innen durch die Hamburger Polizei

Gegen eine/n der Demonstrant/innen gab es später einen Strafbefehl, da dieser sich gegen die Auflösung der Versammlung gewehrt habe. In dieser Sache gibt es am 10. Februar eine Gerichtsverhandlung. Diese Person braucht unsere Solidarität!

Deswegen:

Kommt am 10. Februar um 12 Uhr zum Amtsgericht nach Hamburg-Harburg (Buxtehuder Straße 9). Beobachtet den Prozess, unterstützt den Angeklagten oder organisiert Soliaktionen!

Und viele weitere Menschen haben im Zusammenhang mit der Demo Bußgeldbescheide bekommen. Diese überlegen  noch, wie sie mit der Situation umgehen werden. Aber eine solche unrechtmäßige Auflösung der Versammlung durch einen schwarz-grünen Senat in Hamburg ist nicht hinzunehmen!

Solidarität ist eine Waffe!

Einladung Bundesweites KlimaAktions Treffen 7. 8. Feb. Berlin

Im nächstes Jahr findet vom 7. bis zum 18. Dezember in Kopenhagen der nächste “Welt-Klima-Gipfel” statt. Dort soll das Nachfolge-Protokoll für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verhandelt und verabschiedet werden. Schon auf dem vorhergehenden Gipfel in Poznan hat sich abgezeichnet, dass die Ergebnisse der Verhandlungen kaum einen Positiven Einfluss auf den Klimawandel haben werden. Im Gegenteil, die Regularien werden vor allem darauf abzielen neue Märkte zu schaffen und den Produzenten von klimaschädlichen Emissionen neue Gewinne zu ermöglichen.

Kopenhagen ist vielen aufgrund seiner widerständigen Tradition und der Umgdomshuset Bewegung sicher noch im Kopf, die Schlußfolgerung “Da geht was” ist wohl nicht unbegründet. Doch nicht nur die städtisch geprägte, europäische linke ist an dem Gipfel interessiert. Aus dem Umfeld des Climate Justice Now Netzwerkes kommen oft nicht weniger radikale Forderungen den Gipfel anzugehen. Da es sich bei der UNFCCC jedoch nicht um die Weltbank oder die G8 handelt, stellt sich bei diesem Gipfel, mehr denn bei anderen, die Frage der Legitimität dieser Verhandlungen. Der Antagonismus zur herrschenden Klima Debatte wird also nicht an der Zahl der brennenden Barrikaden zu bemessen sein, was nicht nur an den klimaschädlichen Folgen von brennendem Plastik liegt.

Gemeinsam ist allen Gegenpositionen sicher die Erkenntnis, dass der Klimawandel real und wirkungsmächtig ist und eine soziale und rassistische Dimension hat. Ebenso ist klar, dass der Kyoto-Prozess bisher kaum einen Beitrag zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen geleistet hat. In Anbetracht der rasant fortschreitenden Klimaerwärmung wäre es also durchaus wünschenswert, wenn in Kopenhagen ein Ergebnis erzielt werden würde, dass aktiven Klimaschutz vorantreibt. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Stoßrichtung des Kyoto-Protokolls ausgebaut und weitere Märkte für sogenannte Ersatzinvestitionen geschaffen werden sollen. So ist abzusehen, dass das Ergebnis kaum zu einer Verringerung der CO2-Emissionen führen wird, sondern eher die Folgen westlicher Industrieproduktion versucht im globalen Süden “auszugleichen”.

Wir als KlimaAktive bewegen uns dabei zwischen dem Willen progressive Stimmen, vor allem die des Globalen Südens, innerhalb und außerhalb des UNFCCC Prozesses zu Unterstützen und der Suche nach einer konfrontativen Praxis, die im Kopenhagen-Prozess keine Chance auf Veränderung des aktuellen Missstandes sieht. Letztendlich muss unser Ziel sein, die Gruppen zu stärken, die am stärksten von Klimaveränderungen betroffen sind und die in ihren Regionen für ein gerechteres Klima kämpfen. Wie dieser Prozess, der weder in Kopenhagen anfängt noch aufhört, aussehen kann, wird Thema des Treffens sein.

Deshalb möchten wir euch einladen, am nächsten bundesweiten Treffen in Berlin am 7. und 8. Februar teilzunehmen und euch an den Vorbereitungen der Gegenaktivitäten zu beteiligen. Inhaltlich wird es besonders um einen deutschen/bundesweiten Aufruf Richtung Kopenhagen gehen. Ein erster Entwurf hierfür soll ab Ende des Jahres auf der neu geschaffenen Klimaaktionsliste (der alten Klimacampliste) diskutiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Vorbereitung des nächsten großen Internationalen Treffens am 14. und 15. März in Kopenhagen sein. Den genauen Ort und die Agenda werden wir euch rechtzeitig mitteilen.

Leitet diese Mail bitte an befreundete Gruppen und Personen weiter.

Wir freuen uns euch im Februar in Berlin zu sehen.

Viele Grüße der Göttingen-Kreis

Zum Eintragen auf die Klimaaktion-Liste einfach eine leere mail an klimaaktion-subscribe@lists.riseup.net schicken.