PM: Gegenstrom zum Prozess

Pressemitteilung Gegenstrom08

Hamburg, 25.03.2009

##Bußgeldverfahren gegen Klimaaktivistin eingestellt – Gericht drückt sich vor Feststellung der Rechtswidrigkeit##

Zur heutigen Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen die Klimaaktivistin Chris Wolterink durch das Amtsgericht Hamburg erklärt die Aktion Gegenstrom08:

Das Amtsgericht Hamburg hat heute ein Bußgeldverfahren wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ gegen eine Klimaaktivistin eingestellt. Sie hatte sich im August 2008 an einer Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg beteiligt, die von der Polizei aufgelöst wurde. Wie etwa 50 andere AktivistInnen sollte sie deshalb ein Bußgeld von 123,50 bezahlen.

Beim heutigen Verfahren wurde nochmals deutlich, dass die Auflösung der Gegenstrom08-Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg im vergangenen August rechtswidrig war. „Die Argumentation der Polizeibeamten, die Kundgebung hätte ‘keinen Versammlungscharakter’ mehr gehabt, war völlig absurd.“ so Felix Pithan von Gegenstrom08.

Das war auch dem Gericht klar – das Verfahren wurde eingestellt, so dass die Rechtswidrigkeit der Versammlungsauflösung nicht im Urteil festgestellt werden musste. Eine klare Niederlage für Staatsanwaltschaft und Polizei, die den KlimaaktivistInnen aber nicht ausreicht: „Nachdem unsere Einsprüche zurückgewiesen wurden und die Staatsanwaltschaft den Fall vor Gericht gebracht hat, hätte ich heute zumindest eine inhaltliche Entscheidung erwartet.“, so die Angeklagte Chris Wolterink.

Die will der damalige Kundgebungsanmelder nun auf anderem Weg herbeiführen. „Da sich das Gericht hier um eine Aussage zur Rechtswidrigkeit der Auflösung drückt, planen wir eine Fortsetzungsfeststellungsklage.“, erklärt Felix Pithan. „Diese rechtswidrige Praxis der Hamburger Polizei muss politisch, aber auch juristisch in die Schranken gewiesen werden.“

Moorburg: Richterin drückt sich vor klarer Entscheidung

Heute fand schon wieder ein Prozess in Hamburg wegen der Aktion am Mittwoch des Klimacamps statt – diesmal gegen eine Aktivistin, die sich an der angemeldeten Demo vor dem Baustellengelände beteiligt hatte. Mit Erfolg: Der Bußgeldbescheid über 126 Euro wurde aufgehoben!

Vor dem Prozess und vor dem Gerichtsgebäude fand eine Aktion unter dem Motto „Musik ist Politisch“ statt, da die Demo am 20. August aufgelöst worden war, weil nur noch Musik gespielt worden sei. Dass noch mehrere Personen die Baustelle besetzt hielten und Solidarität mit dieser Aktion ausgedrückt werden sollte interessierte damals den Polizeibeamten Dudde nicht, der die Versammlung kurzerhand auflöste – er wollte wohl nach Hause zum Abendessen.

Bei der Aktion spielte eine Sambaband, Leute hielten Gegenstrom08-Transparente hoch und mussten sich dabei an die lächerliche Auflage der Polizei halten „den Staat nicht zu stören“, indem sie zu laut für Prozesse in dem Gebäude waren. (Text der wirklich lächerlichen Anmeldungsbestätigung unten.) Zur Unterstützung waren deutlich mehr Zuhörer_innen gekommen, als in den Gerichtssaal passten und erst nach einer Verhandlungspause erlaubte die Richterin, dass alle Menschen in den Saal dürfen.

Vor Gericht sagten zwei Polizisten aus, die im Rahmen der Demonstration anwesend waren. Einen politischen Charakter der Demo hätten sie zum Zeitpunkt der Auflösung nicht mehr gesehen – und dabei offenbar die Fronttransparente übersehen. Die Staatsanwaltschaft war gar nicht erst zum Prozess gekommen, nahm das Verfahren also auf die leichte Schulter – das erhöht die Chancen, dass alle weiteren Verfahren fallen gelassen werden.

Gleichzeitig duckte sich die Richterin aber weg: Zwar ging sie offensichtlich der Frage nach, ob die Demoauflösung rechtmäßig war, hörte den Anmelder der Demo aber gar nicht mehr an. Stattdessen entschied sie einfach, das Verfahren einzustellen, weil sie ein Bußgeld für nicht angemessen hält – die Frage der Rechtmäßigkeit blieb also ungeklärt. Nachteil: Damit müssen die Anwaltskosten von der Angeklagten getragen werden.

Die Organisatoren haben sich inzwischen festgelegt: Wird auch in den folgenden Verfahren nicht festgestellt, dass die Versammlung rechtswidrig aufgelöst wurde, werden sie vor das Verwaltungsgericht ziehen und die Stadt Hamburg – den grünen Justizsenator, der solche Verfahren durchgehen lässt, genauso wie den schwarzen Innensenator, der für den Klima-Killer in Moorburg prügeln lässt – verklagen.

Urteil gegen Klima-Aktivistin wegen Baustellenbesetzung

In Hamburg kam es gestern erneut zu einer Verurteilung wegen der Aktionen gegen das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg im Sommer während des Klimacamps. Der Vorwurf lautete auf Hausfriedensbruch, die Beklagte hielt dagegen, dass der Klimawandel ein größeres Übel ist, das mit der Aktion abgewendet oder zumindest abgemildert werden sollte.

Der Richter verhinderte dabei bereits im Vorfeld ein ordnungsgemäßes Verfahren, indem er der Angeklagten die Akteneinsicht verweigerte. Diese will daher in Revision gehen. Trotzdem führte das Verfahren bereits zu einer Verminderung des Strafmaßes: Während die Aktivistin vorher 500 Euro zahlen sollte, setzte der Richter nun „nur noch“ 15 Tagessätze à 10 Euro fest.

Kletterer am 20.8.2008 auf der Kraftwerksbaustelle in Hamburg-Moorburg.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier die falschen auf der Anklagebank sitzen. Der Energiekonzern Vattenfall hatte den Prozess angestrengt, indem er Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erhob. Hier werden Menschen verurteilt, die gegen eine sozial wie ökologisch nicht haltbare Form der Energieerzeugung vorgehen, während der Konzern unbehelligt bleibt, der über den Klimawandel nicht nur Milliardenschäden in Kauf nimmt, sondern auch noch massiv soziale Ungleichheit verstärkt.

Hier eine Pressemitteilung zum Urteil:

Heute wurde vor dem Amtsgericht in Hamburg der Prozess gegen eine Aktivistin geführt, die im Rahmen des Klima- und Antirassismuscamps die Baustelle des Kohlekraftwerkes in Moorburg besetzt hatte. Der Prozess endete mit einer Verurteilung zu 15 Tagessätzen a 10 Euro wegen Hausfriedensbruch.

Die Angeklagte hatte im Sommer 2008 gemeinsam mit weiteren Personen über mehrere Stunden die Baustelle des von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerks Hamburg Moorburg besetzt. Im heutigen Prozess thematisierte sie erneut ihr Anliegen. „Angesichts der drastischen Effekte, die der Klimawandel mit sich bringen wird und schon heute mit sich bringt ist der Neubau von Kohlekraftwerken absolut unvertretbar“ so Franziska. „Richter Phillip war eindeutig befangen, er verweigerte mir Einsicht in die Ermittlungsakten und die Herbeiziehung eines persönlichen Beistands.“

Die Angeklagte wird in Revision gehen, um Verfahrensfehler prüfen zu lassen. So wurden beispielsweise keine Zeugen vorgeladen, sondern lediglich aus Akten vorgelesen. Eine umfassende Beweisaufnahme ist das unter keinen Umständen. In einem ähnlichen Fall (es ging ebenfalls um eine Aktion gegen Vattenfall, es wurde damals gegen Hanna Poddig von Tschüss-Vattenfall wegen das Kleben eines Aufklebers verhandelt) wurde ein Urteil des Amtsgerichtes Altona wegen Sachbeschädigung vom Oberlandesgericht aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. „Ich bin optimistisch, dass auch dieses Urteil keinen Bestand haben wird“ so Franziska.

Der Staatsschutz, also die politische Abteilung der Polizei, war ebenfalls vor Ort. Dies zeigt, dass das Thema Vattenfall noch immer politisch hochbrisant ist.

In den nächsten Wochen (am 25.März und am 3.April) wird es zu weiteren Prozesse kommen gegen Menschen, die sich gegen das Kraftwerk in Moorburg engagiert haben. „Legitimer und wichtiger Protest wird hier von Seiten der Staatsanwaltschaft kriminalisiert“, so Hanna Poddig von Tschüss Vattenfall. „Wir wünschen allen Angeklagten viel Kraft für die juristische Auseinandersetzung und hoffen, dass es weiterhin zahlreiche bunte, kreative und vielfältige Aktionen gegen den Klimakiller Vattenfall gibt“.

Bericht bei wir-klimaretter.de

Gerichtstermine

Und hier die Zeiten und Orte für die beiden anstehenden Gerichtstermine:

Vorwurf Hausfriedensbruch:

Donnerstag, 19. März, 14.30 Uhr: Amtsgericht HH-Harburg, Bleicherweg 1, Saal 112, S-Bahn Harburg Rathaus

Vorwurf Nichtentfernen aus einer aufgelösten Versammlung:

Mittwoch, 25. März, 10.30 Uhr: Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 1, U-Bahn Messehallen

Kommt zahlreich, unterstützt die Angeklagten!

Repression geht weiter: Prozesse in Hamburg

Die Hamburger Repressionsorgane lassen nicht locker und machen weiter Stress. Aber nicht nur die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der schwarz-grüne Senat sind dafür verantwortlich, dass zahlreiche Menschen Bußgeldbescheide und Strafbefehle bekommen haben. Insbesondere der Energiekonzern Vattenfall, der weiter auf die schmutzigste Form der Stromerzeugung in Form von Kohlekraftwerken setzt, treibt die Kriminalisierung von Widerstand gegen die Klimazerstörung weiter voran.

Am Mittwoch, den 20. August, besetzten einige Menschen die Kraftwerksbaustelle in Hamburg-Moorburg, um darauf aufmerksam zu machen, dass der Energiekonzern Vattenfall hier gegen den Willen einer Mehrheit der Menschen in Hamburg und allen klimapolitischen Zielen zum Trotz ein neues Steinkohlekraftwerk bauen möchte. Zahlreiche Aktivisten eilten spontan von einer Demonstration in der Nähe zur Unterstützung zur Baustelle – bildeten eine spontane Versammlung und wurden später vor der Baustelle von der Polizei geräumt – mit der abstrusen Begründung, sie würden Musik spielen und seien deswegen keine politische Versammlung mehr.

Vielen von diesen Menschen haben Bußgeldbescheid bekommen, gegen die sie – selbstverständlich – Widerspruch eingelegt haben. Am 25. März wird sich daher das erste Mal ein Gericht mit der Frage beschäftigen müssen, ob Menschen, die sich auf die Straße setzen, weil die Polizei ihre Versammlung wegen des Spielens von Musik aufgelöst hat, eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Eine völlig abstruse Argumentation, wie nicht nur Betroffene finden, die sich Polizeihäuptling Dudde zurecht gelegt hat, um seinen Feierabend früher beginnen zu lassen.

Und schon am kommenden Donnerstag, den 19. März, wird gegen einen Menschen verhandelt, dem vorgeworfen wird, auf dem Gelände gewesen zu sein. Hierfür ist direkt der Energiekonzern Vattenfall verantwortlich, der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat – und jederzeit die Möglichkeit hat, den Antrag zurück zu ziehen. Während sich der Konzern inzwischen in Berlin als Klimaschützer darstellen möchte und dem dortigen Senat ein Klimaschutzprogramm vorgestellt hat (darüber hinaus versucht sich das Unternehmen mit Erklärungen als ökologischer Vorreiter darzustellen), kriminalisiert er in Hamburg Protest gegen ein Kraftwerk, das mehr als 10 Mal klimaschädlicher ist, als ein Kraftwerk nach dem neuesten Stand der Technik.

Vattenfall und die Hamburger Repressionsorgane müssen verstehen, dass Klimaschutz nicht von Konzernen gemacht wird. Deswegen: Kommt zu den Prozessen! Zeigt euch solidarisch mit Menschen, die sich gegen die klimazerstörerische Politik engagieren! (Genaue Orte und Zeiten demnächst hier.)

Solidarität ist eine Waffe!

Aktion in Australien: Kohleverschiffung stoppen

Ach, herrlich, es gibt schon sehr nette Aktionsformen gegen Kohlekraft:

Kreativ gegen Klimachaos

Aktion in Schweden: Gelbe Figuren gegen Vattenfall

Und hier auch noch eine lustige Aktion: In Schweden haben Aktivist/innen gelbe Figuren befreit, die Vattenfall als Werbebotschaft für sein angebliches Klimaengagement misbraucht hat:

Around lunchtime on Wednesday the 4th of March, a group of activists entered the headquarters of Swedish state-run energy giant Vattenfall in downtown Stockholm. They left again with 44 of the yellow plastic figurines that Vattenfall uses in their PR-campaign about climate change.

The activists were a commando of the Yellow Army Faction. They write in their manifesto:

We are the Yellow Army Faction. We are the 237944 yellow plastic
figurines created by Vattenfall. For months we have been forced to
silently support its dirty policies. Now, we fight back!

We will not support the continued expansion of the fossil-fuel society. We will not support the mining of more brown coal, the construction of more coal-fired power plants, or billions of Crowns of support for new coal technology.

We do not believe in Vattenfall’s lies about so-called „clean“ coal. We also do not have time to wait for 20 years for a technology that merely might work. We have to stop burning coal now!

The Yellow Army Faction will fight Vattenfall, and the capitalist system that is driving the earth towards its collapse.

The Yellow Army Faction demands:

* The release of all of our yellow comrades!
* The immediate shutdown of all coal-fired power plants!
* That all construction of new coal-fired power plants cease immediately!
* An immediate stop to all mining of brown coal!
* No more billions in research support for new coal technology: all resources should go to renewable energies!

Today we released 44 of our imprisoned comrades. The fight has only just begun!

Images and videos
http://autonomarotter.net/
http://autonomarotter.net/blogg/38-aktioner/78-gula-armefraktionen-i-fritagningsaktion-

Massenaktion gegen Kohlekraftwerk in USA

In den USA haben 3000 bis 4000 Menschen an einer Massenaktion gegen das Kohlekraftwerk Capitol Power Plant teilgenommen. Video und Bericht gibt es hier:

Radeln für den Klimawandel

„…für ein ganz anderes Klima!“ was das Motto des Klimacamps im letzten August in Hamburg. Für einen solchen Klimawandel setzt sich auch ein Radfahrer_innen-Kollektiv ein, das zu einer Fahrradkarawane zum UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen aufruft.

Im Dezember diesen Jahres wird in Kopenhagen der Klimagipfel der vereinten Nationen stattfinden. Dort werden sich die Mächtigen der Welt als Klimaschützer_innen inszenieren, während unter dem Strich bloß weitere Absprachen getroffen werden, um weiterhin „business as usual“ zu fahren. Das im selben Rahmen entstandene Kyoto-Protokoll zeigt, wie der Mechanismus funktioniert: Zuerst wird ein schön klingendes Papier verabschiedet, dessen ohnehin völlig unzureichende Forderungen danach nicht erfüllt oder total ignoriert werden. Oder mensch ratifiziert das Protokoll erst gar nicht, so geht es am Leichtesten. Im Endeffekt hat kein Klimaschutz stattgefunden (geschweige denn irgendwelche sozialen Fortschritte), aber die Öffentlichkeit ist beruhigt, da „die da oben“ ja etwas tun.

Und auch in diesen Zusammenhang passt, dass in Bremen für den 16. Mai ein Verkehrs-Aktionstag geplant werden allerlei Aktionen für den klimafreundlichen Verkehr und für kostenfreien, öffentlichen Personennahverkehr. Weitere Infos werden sicherlich hier folgen.