Prozesse gegen Baustellenbesetzer/innen

Vattenfall steht heftig unter Druck: Nach einem erneuten Fehler im Atomkraftwerk Krümmel kommt Kritik nicht nur vom wahlkämpfenden Umweltminister Gabriel. Auch der schwedische Staat, 100%-iger Eigner des Energiekonzerns, und selbst Politiker/innen von CDU und CSU kritisieren die Kommunikationsstrategie des Unternehmens.

Doch der Konzern scheint nichts gelernt zu haben. Anstatt alte Geschichten auf sich beruhen zu lassen, macht sich Vattenfall weiter angreifbar. So kommt es am 7. August zu weiteren Prozessen gegen Menschen, die im Rahmen des Klimacamps auf der Kraftwerksbaustelle in Moorburg gewesen sein sollen. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, obwohl schon in einem der letzten Verfahren festgestellt worden war, dass Vattenfall zumindest Formfehler bei der Anzeige begangen hat. So wurde die Räumung des Geländes von jemandem beantragt, der dazu gar nicht berechtigt gewesen ist.

Mit den Verfahren hat Vattenfall außerdem eine Online-Aktion provoziert, die die sofortige Einstellung der Verfahren verlangt. Unter ausgekohlt.net haben sich inzwischen über 2.000 Menschen beteiligt, die Emails an den schwedischen Staat und Vattenfall verschickt haben und die Einstellung der Verfahren fordern. Dass diese Verfahren der Reputation des Energiekonzerns nicht gut tun belegt auch, dass die Kritik an Vattenfall just von Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren und von Wirtschaftsministerin Maud Olofsson kamen. Sie beide haben jeweils über 2.000 Emails von der Aktion „ausgekohlt“ erhalten.

Die Prozesse am 7. August finden vor dem Amtsgericht in Hamburg-Harburg (Buxtehuder Str. 9) statt. Unterstützer/innen sind immer gern gesehen!

Klageeinreichung gegen Stadt Hamburg: Versammlungsrecht achten!

Die „Hamburger Linie“ der Polizei ist bundesweit berüchtigt: Im Gegensatz zu ihren niedersächsischen oder nordrhein-westfälischen Kollegen gehen die Hamburger mit ungeliebten Versammlungen entsprechend um. Alleine im Zusammenhang mit dem Antira- und Klimacamp im letzten Sommer wurden zwei Versammlungen von der Polizei einfach aufgelöst, als diese keine Lust mehr darauf hatte.

Die erste befand sich vor der Kraftwerksbaustelle in Hamburg-Moorburg: Als die Menschen davon erfuhren, dass Personen auf der Baustelle waren und ein Transparent anbrachten „Stromkonzerne enteignen“, eilten sie zur Baustelle und meldeten dort eine spontane Kundgebung an. Als nach ein paar Stunden noch immer nicht alle Menschen vom Baugelände waren, begann die Polizei die Versammlung aufzulösen, denn die Veranstaltung hätte den Steuerzahler schon genug gekostet.

Nur zwei Tage später löste die Polizei eine Versammlung am Hamburger Flughafen auf mit der Begründung, dass es im Gesamtumfeld des fanden Flughafens zu Straftaten gekommen sei. Markanter Weise wurde die Versammlung just um 15 Uhr für aufgelöst erklärt, an dem Zeitpunkt, bis zu dem die Versammlungsbehörde die Kundgebung beschränken wollte – was allerdings vom Verwaltungsgericht gekippt worden war.

Mit dem Versammlungsrecht geht die Hamburger Polizei um, als könnte sie selbst die Regeln bestimmen. Sie nutzt dabei die Macht des Faktischen, löst unliebsame Versammlungen auf und setzt darauf, dass sich die Veranstalter/innen nicht die Mühe machen werden, in jahrelangen Verwaltungsverfahren ihre Rechte einzuklagen. Diesen Gefallen machen ihr die beiden Anmelder der besagten Demos des Camps vom letzten Sommer nicht. Diese Woche reichten sie Klage vor dem Verwaltungsgericht ein und verlangen, die Auflösungen für rechtswidrig zu erklären.

Besonders pikant: Sind die Klagen erfolgreich, können diejenigen, die im Zusammenhang mit der Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle Bußgeldbescheide erhalten haben, ihre Anwaltskosten von der Stadt wieder zurückverlangen. Diese Polizeitaktik könnte der Stadt Hamburg also teuer zu stehen kommen.