Wir lassen uns Klimaschutz nicht verbieten!

Vor wenigen Tagen ist eine Online-Aktion gestartet worden, um gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg im Rahmen des Klimacamps zu protestieren. Die Kampagne ausgekohlt hat einen Appell an Vattenfall gerichtet, der den Konzern auffordert, die Strafanzeigen gegen die Baustellenbesetzer_innen vom 20. August letzten Jahres fallen zu lassen und den Bau des Kraftwerks einzustellen.

Dieser Appell kann nun mit wenigen Klicks an das Management und die Kundencenter von Vattenfall geschickt werden. Und als kleines Bonmot gehen die Emails auch noch an die schwedische Regierung und den schwedischen König als Eigner von Vattenfall!

Deswegen: Jetzt Vattenfall die Meinung sagen. Wir lassen uns Klimaschutz nicht verbieten – erst recht nicht von Vattenfall!

http://ausgekohlt.net

Moorburg: Richterin drückt sich vor klarer Entscheidung

Heute fand schon wieder ein Prozess in Hamburg wegen der Aktion am Mittwoch des Klimacamps statt – diesmal gegen eine Aktivistin, die sich an der angemeldeten Demo vor dem Baustellengelände beteiligt hatte. Mit Erfolg: Der Bußgeldbescheid über 126 Euro wurde aufgehoben!

Vor dem Prozess und vor dem Gerichtsgebäude fand eine Aktion unter dem Motto „Musik ist Politisch“ statt, da die Demo am 20. August aufgelöst worden war, weil nur noch Musik gespielt worden sei. Dass noch mehrere Personen die Baustelle besetzt hielten und Solidarität mit dieser Aktion ausgedrückt werden sollte interessierte damals den Polizeibeamten Dudde nicht, der die Versammlung kurzerhand auflöste – er wollte wohl nach Hause zum Abendessen.

Bei der Aktion spielte eine Sambaband, Leute hielten Gegenstrom08-Transparente hoch und mussten sich dabei an die lächerliche Auflage der Polizei halten „den Staat nicht zu stören“, indem sie zu laut für Prozesse in dem Gebäude waren. (Text der wirklich lächerlichen Anmeldungsbestätigung unten.) Zur Unterstützung waren deutlich mehr Zuhörer_innen gekommen, als in den Gerichtssaal passten und erst nach einer Verhandlungspause erlaubte die Richterin, dass alle Menschen in den Saal dürfen.

Vor Gericht sagten zwei Polizisten aus, die im Rahmen der Demonstration anwesend waren. Einen politischen Charakter der Demo hätten sie zum Zeitpunkt der Auflösung nicht mehr gesehen – und dabei offenbar die Fronttransparente übersehen. Die Staatsanwaltschaft war gar nicht erst zum Prozess gekommen, nahm das Verfahren also auf die leichte Schulter – das erhöht die Chancen, dass alle weiteren Verfahren fallen gelassen werden.

Gleichzeitig duckte sich die Richterin aber weg: Zwar ging sie offensichtlich der Frage nach, ob die Demoauflösung rechtmäßig war, hörte den Anmelder der Demo aber gar nicht mehr an. Stattdessen entschied sie einfach, das Verfahren einzustellen, weil sie ein Bußgeld für nicht angemessen hält – die Frage der Rechtmäßigkeit blieb also ungeklärt. Nachteil: Damit müssen die Anwaltskosten von der Angeklagten getragen werden.

Die Organisatoren haben sich inzwischen festgelegt: Wird auch in den folgenden Verfahren nicht festgestellt, dass die Versammlung rechtswidrig aufgelöst wurde, werden sie vor das Verwaltungsgericht ziehen und die Stadt Hamburg – den grünen Justizsenator, der solche Verfahren durchgehen lässt, genauso wie den schwarzen Innensenator, der für den Klima-Killer in Moorburg prügeln lässt – verklagen.

Urteil gegen Klima-Aktivistin wegen Baustellenbesetzung

In Hamburg kam es gestern erneut zu einer Verurteilung wegen der Aktionen gegen das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg im Sommer während des Klimacamps. Der Vorwurf lautete auf Hausfriedensbruch, die Beklagte hielt dagegen, dass der Klimawandel ein größeres Übel ist, das mit der Aktion abgewendet oder zumindest abgemildert werden sollte.

Der Richter verhinderte dabei bereits im Vorfeld ein ordnungsgemäßes Verfahren, indem er der Angeklagten die Akteneinsicht verweigerte. Diese will daher in Revision gehen. Trotzdem führte das Verfahren bereits zu einer Verminderung des Strafmaßes: Während die Aktivistin vorher 500 Euro zahlen sollte, setzte der Richter nun „nur noch“ 15 Tagessätze à 10 Euro fest.

Kletterer am 20.8.2008 auf der Kraftwerksbaustelle in Hamburg-Moorburg.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier die falschen auf der Anklagebank sitzen. Der Energiekonzern Vattenfall hatte den Prozess angestrengt, indem er Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erhob. Hier werden Menschen verurteilt, die gegen eine sozial wie ökologisch nicht haltbare Form der Energieerzeugung vorgehen, während der Konzern unbehelligt bleibt, der über den Klimawandel nicht nur Milliardenschäden in Kauf nimmt, sondern auch noch massiv soziale Ungleichheit verstärkt.

Hier eine Pressemitteilung zum Urteil:

Heute wurde vor dem Amtsgericht in Hamburg der Prozess gegen eine Aktivistin geführt, die im Rahmen des Klima- und Antirassismuscamps die Baustelle des Kohlekraftwerkes in Moorburg besetzt hatte. Der Prozess endete mit einer Verurteilung zu 15 Tagessätzen a 10 Euro wegen Hausfriedensbruch.

Die Angeklagte hatte im Sommer 2008 gemeinsam mit weiteren Personen über mehrere Stunden die Baustelle des von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerks Hamburg Moorburg besetzt. Im heutigen Prozess thematisierte sie erneut ihr Anliegen. „Angesichts der drastischen Effekte, die der Klimawandel mit sich bringen wird und schon heute mit sich bringt ist der Neubau von Kohlekraftwerken absolut unvertretbar“ so Franziska. „Richter Phillip war eindeutig befangen, er verweigerte mir Einsicht in die Ermittlungsakten und die Herbeiziehung eines persönlichen Beistands.“

Die Angeklagte wird in Revision gehen, um Verfahrensfehler prüfen zu lassen. So wurden beispielsweise keine Zeugen vorgeladen, sondern lediglich aus Akten vorgelesen. Eine umfassende Beweisaufnahme ist das unter keinen Umständen. In einem ähnlichen Fall (es ging ebenfalls um eine Aktion gegen Vattenfall, es wurde damals gegen Hanna Poddig von Tschüss-Vattenfall wegen das Kleben eines Aufklebers verhandelt) wurde ein Urteil des Amtsgerichtes Altona wegen Sachbeschädigung vom Oberlandesgericht aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. „Ich bin optimistisch, dass auch dieses Urteil keinen Bestand haben wird“ so Franziska.

Der Staatsschutz, also die politische Abteilung der Polizei, war ebenfalls vor Ort. Dies zeigt, dass das Thema Vattenfall noch immer politisch hochbrisant ist.

In den nächsten Wochen (am 25.März und am 3.April) wird es zu weiteren Prozesse kommen gegen Menschen, die sich gegen das Kraftwerk in Moorburg engagiert haben. „Legitimer und wichtiger Protest wird hier von Seiten der Staatsanwaltschaft kriminalisiert“, so Hanna Poddig von Tschüss Vattenfall. „Wir wünschen allen Angeklagten viel Kraft für die juristische Auseinandersetzung und hoffen, dass es weiterhin zahlreiche bunte, kreative und vielfältige Aktionen gegen den Klimakiller Vattenfall gibt“.

Bericht bei wir-klimaretter.de

Repression geht weiter: Prozesse in Hamburg

Die Hamburger Repressionsorgane lassen nicht locker und machen weiter Stress. Aber nicht nur die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der schwarz-grüne Senat sind dafür verantwortlich, dass zahlreiche Menschen Bußgeldbescheide und Strafbefehle bekommen haben. Insbesondere der Energiekonzern Vattenfall, der weiter auf die schmutzigste Form der Stromerzeugung in Form von Kohlekraftwerken setzt, treibt die Kriminalisierung von Widerstand gegen die Klimazerstörung weiter voran.

Am Mittwoch, den 20. August, besetzten einige Menschen die Kraftwerksbaustelle in Hamburg-Moorburg, um darauf aufmerksam zu machen, dass der Energiekonzern Vattenfall hier gegen den Willen einer Mehrheit der Menschen in Hamburg und allen klimapolitischen Zielen zum Trotz ein neues Steinkohlekraftwerk bauen möchte. Zahlreiche Aktivisten eilten spontan von einer Demonstration in der Nähe zur Unterstützung zur Baustelle – bildeten eine spontane Versammlung und wurden später vor der Baustelle von der Polizei geräumt – mit der abstrusen Begründung, sie würden Musik spielen und seien deswegen keine politische Versammlung mehr.

Vielen von diesen Menschen haben Bußgeldbescheid bekommen, gegen die sie – selbstverständlich – Widerspruch eingelegt haben. Am 25. März wird sich daher das erste Mal ein Gericht mit der Frage beschäftigen müssen, ob Menschen, die sich auf die Straße setzen, weil die Polizei ihre Versammlung wegen des Spielens von Musik aufgelöst hat, eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Eine völlig abstruse Argumentation, wie nicht nur Betroffene finden, die sich Polizeihäuptling Dudde zurecht gelegt hat, um seinen Feierabend früher beginnen zu lassen.

Und schon am kommenden Donnerstag, den 19. März, wird gegen einen Menschen verhandelt, dem vorgeworfen wird, auf dem Gelände gewesen zu sein. Hierfür ist direkt der Energiekonzern Vattenfall verantwortlich, der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat – und jederzeit die Möglichkeit hat, den Antrag zurück zu ziehen. Während sich der Konzern inzwischen in Berlin als Klimaschützer darstellen möchte und dem dortigen Senat ein Klimaschutzprogramm vorgestellt hat (darüber hinaus versucht sich das Unternehmen mit Erklärungen als ökologischer Vorreiter darzustellen), kriminalisiert er in Hamburg Protest gegen ein Kraftwerk, das mehr als 10 Mal klimaschädlicher ist, als ein Kraftwerk nach dem neuesten Stand der Technik.

Vattenfall und die Hamburger Repressionsorgane müssen verstehen, dass Klimaschutz nicht von Konzernen gemacht wird. Deswegen: Kommt zu den Prozessen! Zeigt euch solidarisch mit Menschen, die sich gegen die klimazerstörerische Politik engagieren! (Genaue Orte und Zeiten demnächst hier.)

Solidarität ist eine Waffe!

Pressereaktionen auf den ersten Klimacamp-Prozess

Hier das, was die Presseauswertung zum ersten Prozess gegen einen Klimacamp-Aktivisten ergeben hat:

• Die TAZ beschreibt unter dem Titel Notwehrrecht für Klimaschutz reklamiert, wie der Prozess abgelaufen ist und was die Argumentationslinien waren.
• Die Hamburger Morgenpost (MOPO) schreibt den Namen des belastenden Polizisten falsch – wie auch schon die TAZ.
• Das Hamburger Abendblatt schreibt Tadzio Müller zu Geldstrafe verurteilt, bleibt aber bei der Beschreibung des Tatvorwurfs im Konjunktiv.
• Auf Indymedia beschreibt eine/r der 25 Prozessbeobachter/innen, ihre/seine Beobachtungen zum Prozess.
• Scharf-Links.de zitiert die Pressemitteilung von Gegenstrom08.
• Die MOPO hatte schon vorab über den Prozess informiert: Klima-Camper vor dem Richter, wie auch die TAZ unter dem Titel Schwindel von A bis Y.
• Schließlich hat eine/r auf Indymedia sogar schon für die Pressekonferenz eingeladen gehabt: HH: Pressekonfernz gegen Klima-Repression

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Weitere Infos zu Repression im Rahmen des Doppelcamps:

Antira-Klimacamp08: Verfahren u. Bußgelder
http://de.indymedia.org/2009/02/241342.shtml

AntiRa/Klima-Camp: Bußgeld wg. Ilisu-Aktion
http://de.indymedia.org/2009/01/240482.shtml

Urteil gegen Klimacamp-Pressesprecher

Das erste Urteil zum Klimacamp ist gesprochen: Eine Reduzierung des Strafbefehls von 660 Euro auf 150 Euro brachte der Richterspruch des Amtsgerichts Hamburg-Harburg. Aber nicht den geforderten Freispruch! Dabei war das Verfahren von Fehlern durchzogen: Da behautet der Richter in der Urteilsbegründung, die Spontanbesetzung und -demonstration am Mittwoch des Klimacamps sei „schon Tage vorher in der Zeitung angekündigt“ gewesen und stellt fest, der betroffene Polizist hätte doch gar keinen Grund zu lügen. Den Hauptkritikpunkt, dass der ganze Polizeieinsatz rechtswidrig war, lässt der Richter unbeachtet – und folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Aber auch die hat im Lauf des Prozesses einsehen müssen, dass die Anklage gegen den damaligen Pressesprecher des Klimacamps auf tönernen Füßen steht – und ist im Strafmaß weit hinter den ursprünglichen Strafbefehl zurück gegangen.

Trotzdem kündigt der Verurteilte direkt nach dem Prozess der Presse an, in Revision zu gehen. Zahlreiche Journalisten hatten den Prozess verfolgt und die Unzulänglichkeiten des Richterspruchs mitbekommen.

Hier die Pressemitteilung von Gegenstrom08:

+++ Verurteilter Klimacampsprecher kündigt Einspruch an+++

+++ Gegenstrom: Haltlose Vorwürfe gegen engagierten Klimaschützer +++

Zur heutigen Verurteilung von Klimacampsprecher Tadzio Müller durch das Amtsgericht Hamburg-Harburg erklärt die Aktion Gegenstrom08:

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat den Klimacampsprecher Tadzio Müller heute wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Er wird gegen dieses Urteil vorgehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, sich bei der Räumung einer von der Polizei aufgelösten Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg im August 2008 an anderen Demonstranten festgehalten zu haben. „Der Vorwurf des aktiven Festhaltens stellte sich in der Verhandlung als völlig unhaltbar heraus.“, so Gegenstrom-Sprecher Felix Pithan. Müller wurde dennoch verurteilt, weil der Richter einem Polizeibeamten glaubte, der durch eine Rückenbewegung des Aktivisten gestolpert sein will. „Hier sollte um jeden Preis der Sprecher des Klimacamps verurteilt werden, das Land will die Anti-Kohle-Bewegung einschüchtern.“, kommentiert Pithan das Urteil.

Dabei ignorierte das Gericht, ob die Auflösung der Kundgebung durch die Polizei überhaupt rechtmäßig war. Sie hatte die Versammlung als unpolitische Musikveranstaltung bezeichnet. „Die Demonstration gegen das Kraftwerk Moorburg direkt vor der Baustelle war eine politische Versammlung mit Transparenten und Flugblättern. Das Vorgehen der Polizei dagegen ist reine Willkür, die wir nicht hinnehmen werden“, begründet Tadzio Müller den Einspruch gegen das Urteil.

Die Strafe fiel deutlich geringer aus als der ursprüngliche Strafbefehl von 600 Euro. „Das Gericht hat gemerkt, dass die Anklage auf wackeligen Füßen steht. Aber wir nehmen nicht hin, dass Klimaschutz als Straftat gilt.“, so Pithan weiter.

Das heutige Urteil illustriert gut die Forderung von Innensenator Ahlhaus, Widerstand wegen der „zunehmenden Gewalt gegen Polizisten“ schärfer zu bestrafen. „Ahlhaus will wohl noch öfter mit erfundenen Vorwürfen gegen politisch missliebige AktivistInnen vorgehen. Dem werden wir entschieden entgegentreten.“ erklärt der Gegenstrom-Sprecher.

Morgen: Prozess gegen Moorburg-Aktivisten

Heute fand in Hamburg eine Pressekonferenz anlässlich des morgigen Prozesses gegen einen Aktivisten des Klimacamps statt. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, aktiven Widerstand gegen die Auflösung einer Versammlung durch die Polizei geleistet zu haben.

Am Mittwoch, den 20. August, hatten sich nach einer spontanen Demonstration zur Kohlekraftwerksbaustelle in Hamburg-Moorburg rund 100 Menschen auf die Straße gesetzt, weil die Polizei die Versammlung auflöste – mit der absurden Begründung, es werde Musik gespielt! Während alle Teilnehmer/innen „nur“ Bußgeldbescheide wegen einer Ordnungswidrigkeit bekamen – und dagegen Widerspruch einlegten -, erhielt Tadzio Müller, ehemaliger Pressesprecher des Klimacamps, einen Strafbefehl wegen Widerstands. Das ganze sieht nach einem politischen Racheakt aus, denn: Während die Klima-Aktivisten mit aller Macht des Staates verfolgt werden, verlaufen die Untersuchungen gegen brutale Polizisten im Sande.

Der Prozess findet morgen, Dienstag, den 10.2., um 12 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Harburg (Buxtehuder Str.) statt. Unterstützung ist wilkommen!

Pressekonferenz wegen Repression von Klimaprotesten

Hier die Pressemitteilung von Gegenstrom zum Prozess:

Wider die Repression!

Das Klimacamp ist schon eine ganze Weile vorbei, aber das Nachspiel hält an.

Nachdem es am Mittwoch des Camps zu einer spontanen Besetzung des Baugeländes des geplanten Kohlekraftwerks in Hamburg Moorburg mit einer Solidaritätsdemonstration kam, wird nun die staatliche Repression dagegen sichtbar. Insbesondere diejenigen, die sich an der Unterstützungsdemonstration beteiligt hatten, erhalten in letzter Zeit juristische Probleme. Hintergrund ist, dass die Polizei eine politische Versammlung mit der Begründung auflöste, dass hier keine politischen Inhalte transportiert würden, sondern nur getanzt werde. Dabei vergaßen die Einsatzleiter, dass sich noch immer mehrere Personen auf dem Gelände befanden, die unterstützt werden sollten!

Nach der Auflösung setzten sich viele der Teilnehmer/innen spontan auf die Straße, um gegen die unrechtmäßige Auflösung der Versammlung zu protestieren. Daraufhin griffen die Polizist/innen mitunter brutal ein, trugen die Menschen von der Straße und nahmen die Personalien auf.

Auflösung der Solidemo für die Baustellenbesetzer/innen durch die Hamburger Polizei

Gegen eine/n der Demonstrant/innen gab es später einen Strafbefehl, da dieser sich gegen die Auflösung der Versammlung gewehrt habe. In dieser Sache gibt es am 10. Februar eine Gerichtsverhandlung. Diese Person braucht unsere Solidarität!

Deswegen:

Kommt am 10. Februar um 12 Uhr zum Amtsgericht nach Hamburg-Harburg (Buxtehuder Straße 9). Beobachtet den Prozess, unterstützt den Angeklagten oder organisiert Soliaktionen!

Und viele weitere Menschen haben im Zusammenhang mit der Demo Bußgeldbescheide bekommen. Diese überlegen  noch, wie sie mit der Situation umgehen werden. Aber eine solche unrechtmäßige Auflösung der Versammlung durch einen schwarz-grünen Senat in Hamburg ist nicht hinzunehmen!

Solidarität ist eine Waffe!