Vattenfall-Sitz mit Protestmails plakatiert

Berlin/Hamburg, 05.08.2008

Vattenfall-Sitz mit Protestmails wegen Klagen gegen KlimaschützerInnen plakatiert

Der Sitz von Vattenfall in der Berliner Zinnowitzer Straße wurde in der Nacht zu heute von Unbekannten mit Protestmails plakatiert, mit denen tausende Bürgerinnen und Bürger den Konzern im Rahmen der Aktion „ausgekohlt“ aufgefordert hatten, Strafanzeigen gegen KlimaschützerInnen zurückzuziehen. Am Freitag stehen im Hamburg erneut drei AktivistInnen vor Gericht, denen wegen der Besetzung der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg im August 2008 Hausfriedensbruch vorgeworfen wird.

Im Rahmen des Klima- und Antirassismuscamps in Hamburg hatten etwa 40 AktivistInnen im vergangenen Sommer die Kraftwerksbaustelle besetzt, ein Transparent von einem Kran entrollt und den Baubetrieb für einen Tag zum erliegen gebracht. Einige von ihnen wurden jetzt angeklagt, weil Vattenfall Strafanträge gestellt hat. Dazu meinten tausende UnterzeichnerInnen der Protestmails an Vattenfall: „Es ist ein Skandal,
dass ausgerechnet Vattenfall, einer der größten Emittenten von Kohlendioxid in Europa, nun Klimaschützer vor Gericht stellen lässt!“

„Vattenfall scheint nichts gelernt zu haben und setzt immer noch auf Eskalation“, kommentiert Ferdinand Dürr von ausgekohlt das Vorgehen des Konzerns. Der hat inzwischen auch die Bundesrepublik Deutschland vor dem Schiedsgericht der Weltbank für Investitionssicherheit verklagt. „Die in sich schon skandalöse Genehmigung, über Jahrzehnte hinweg Millionen Tonnen Kohlendioxid auszustoßen, scheint Vattenfall noch nicht zu reichen. Das Unternehmen will jegliche Hindernisse aus dem Weg räumen, um unbegrenzt Profite mit dreckigem Strom machen zu können“, meint Dürr.

In einer im Internet veröffentlichten Erklärung zur heutigen Aktion heißt es: „Wenn Vattenfall seine skrupellose Geschäftspolitik weiterhin mit Klagen und Strafverfolgung durchsetzen will, muss der Konzern mit
massivem Gegenwind rechnen.“

Die Prozesse gegen die Klimaschützer/innen finden am Freitag, den 7. August um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg (Buxtehuder Str. 9) statt.

Pressekontakt:
Ferdinand Dürr, Kampagne ausgekohlt
0176 / 21 71 93 35

Prozesse gegen Baustellenbesetzer/innen

Vattenfall steht heftig unter Druck: Nach einem erneuten Fehler im Atomkraftwerk Krümmel kommt Kritik nicht nur vom wahlkämpfenden Umweltminister Gabriel. Auch der schwedische Staat, 100%-iger Eigner des Energiekonzerns, und selbst Politiker/innen von CDU und CSU kritisieren die Kommunikationsstrategie des Unternehmens.

Doch der Konzern scheint nichts gelernt zu haben. Anstatt alte Geschichten auf sich beruhen zu lassen, macht sich Vattenfall weiter angreifbar. So kommt es am 7. August zu weiteren Prozessen gegen Menschen, die im Rahmen des Klimacamps auf der Kraftwerksbaustelle in Moorburg gewesen sein sollen. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, obwohl schon in einem der letzten Verfahren festgestellt worden war, dass Vattenfall zumindest Formfehler bei der Anzeige begangen hat. So wurde die Räumung des Geländes von jemandem beantragt, der dazu gar nicht berechtigt gewesen ist.

Mit den Verfahren hat Vattenfall außerdem eine Online-Aktion provoziert, die die sofortige Einstellung der Verfahren verlangt. Unter ausgekohlt.net haben sich inzwischen über 2.000 Menschen beteiligt, die Emails an den schwedischen Staat und Vattenfall verschickt haben und die Einstellung der Verfahren fordern. Dass diese Verfahren der Reputation des Energiekonzerns nicht gut tun belegt auch, dass die Kritik an Vattenfall just von Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren und von Wirtschaftsministerin Maud Olofsson kamen. Sie beide haben jeweils über 2.000 Emails von der Aktion „ausgekohlt“ erhalten.

Die Prozesse am 7. August finden vor dem Amtsgericht in Hamburg-Harburg (Buxtehuder Str. 9) statt. Unterstützer/innen sind immer gern gesehen!

Klageeinreichung gegen Stadt Hamburg: Versammlungsrecht achten!

Die „Hamburger Linie“ der Polizei ist bundesweit berüchtigt: Im Gegensatz zu ihren niedersächsischen oder nordrhein-westfälischen Kollegen gehen die Hamburger mit ungeliebten Versammlungen entsprechend um. Alleine im Zusammenhang mit dem Antira- und Klimacamp im letzten Sommer wurden zwei Versammlungen von der Polizei einfach aufgelöst, als diese keine Lust mehr darauf hatte.

Die erste befand sich vor der Kraftwerksbaustelle in Hamburg-Moorburg: Als die Menschen davon erfuhren, dass Personen auf der Baustelle waren und ein Transparent anbrachten „Stromkonzerne enteignen“, eilten sie zur Baustelle und meldeten dort eine spontane Kundgebung an. Als nach ein paar Stunden noch immer nicht alle Menschen vom Baugelände waren, begann die Polizei die Versammlung aufzulösen, denn die Veranstaltung hätte den Steuerzahler schon genug gekostet.

Nur zwei Tage später löste die Polizei eine Versammlung am Hamburger Flughafen auf mit der Begründung, dass es im Gesamtumfeld des fanden Flughafens zu Straftaten gekommen sei. Markanter Weise wurde die Versammlung just um 15 Uhr für aufgelöst erklärt, an dem Zeitpunkt, bis zu dem die Versammlungsbehörde die Kundgebung beschränken wollte – was allerdings vom Verwaltungsgericht gekippt worden war.

Mit dem Versammlungsrecht geht die Hamburger Polizei um, als könnte sie selbst die Regeln bestimmen. Sie nutzt dabei die Macht des Faktischen, löst unliebsame Versammlungen auf und setzt darauf, dass sich die Veranstalter/innen nicht die Mühe machen werden, in jahrelangen Verwaltungsverfahren ihre Rechte einzuklagen. Diesen Gefallen machen ihr die beiden Anmelder der besagten Demos des Camps vom letzten Sommer nicht. Diese Woche reichten sie Klage vor dem Verwaltungsgericht ein und verlangen, die Auflösungen für rechtswidrig zu erklären.

Besonders pikant: Sind die Klagen erfolgreich, können diejenigen, die im Zusammenhang mit der Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle Bußgeldbescheide erhalten haben, ihre Anwaltskosten von der Stadt wieder zurückverlangen. Diese Polizeitaktik könnte der Stadt Hamburg also teuer zu stehen kommen.

Klimaflüchtlingslager im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens aufgebaut!

Und hier noch Infos von einer Aktion am Abschiebe-Flughafen Frankfurt:

Vorbeikommende Fluggäste und Beschäftigte staunten nicht schlecht, als gestern/Freitag nachmittag im Terminal 1 eine größere Reisegruppe ihre Rollkoffer und „Kanak Attak“-Tüten auspackte und rund 150 Minizelte vor der Abflugtafel im Bereich B plazierte. Bereits am Vortag war das Klimaflüchtlingslager des Künstlers Hermann Josef Hack mit 600 Zelten in voller Größe in der Offenbacher Innenstadt aufgebaut worden, und am Abend hatten etwa 70 Interessierte das Diskussionsforum unter dem Titel Klima, Flucht, Flughafen besucht. Warum das Klimaflüchtlingslager dann am Frankfurter Flughafen Station machte, wurde den Umstehenden in zweisprachigen Flyern mit folgendem Text zu vermitteln versucht.

Klimaflüchtlingslager

Der Klimawandel macht schon jetzt über 25 Millionen Menschen weltweit heimatlos. Klimaflüchtlinge sind Menschen, die aufgrund von Dürre, Überflutung und anderen Umweltkatastrophen ihre Herkunftsländer verlassen müssen. Wir, in den wohlhabenden Regionen, haben durch unseren Lebensstil dazu beigetragen, dass es die Ärmsten am härtesten trifft. Ist es da nicht ihr Recht, für sich und ihre Familien ein sicheres, besseres Leben zu suchen? Und unsere Pflicht, diejenigen aufzunehmen, die alles verloren haben? Stattdessen werden jeden Tag 10 bis 15 Menschen gegen ihren Willen vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben. Die militärische Auf-rüstung der EU-Außengrenzen hat jedes Jahr Tausende ertrunkener Bootsflüchtlinge zur Folge. Wie wird unsere Welt aussehen, wenn sich die Migrationsbewegungen unter dem Eindruck des Klimawandels weiter verstärken? Werden die Grenztruppen das Feuer auf Flüchtlinge eröffnen?

Mit seinem Klimaflüchtlingslager macht der Künstler Hermann Josef Hack das Schicksal der bis zum Jahr 2050 auf über 200 Millionen geschätzten Klimaflüchtlinge sichtbar. Seine Mini-Zelte standen schon vor dem Reichstag, dem Brandenburger Tor, in Dresden, Leipzig und anderen Städten, demnächst in Hannover, London und New York. Nur wenn wir jetzt den Klimawandel stoppen, werden wir die absehbare Katastrophe verhindern! Nicht Abschiebung und Ausgrenzung können die Lösung sein, sondern gemeinsamer Einsatz gegen den Klimawandel und Hilfe für alle, die bereits fliehen mussten.

Weitere Informationen:
www.hermann-josef-hack.de
www.aktivgegenabschiebung.de

KlimaaktivistInnen kündigen Schwarzfahren an – Gegenstrom Hamburg: „Freie Fahrt fürs Klima heißt kostenloser HVV – das ganze Jahr“

Hier eine Pressemitteilung zu einer Aktion, die letzte Woche in Hamburg stattgefunden hat:

Am Donnerstag, den 18.6. haben KlimaaktivistInnen unter dem Motto „Freie Fahrt für`s Klima“ für einen kostenlosen HVV protestiert. Die als Piraten verkleideten AktivistInnen „enterten“ eine Fähre des HVV und erklärten sie zum ticketfreien Gebiet. Die Schwarzfahraktion war im Vorfeld öffentlich angekündigt worden.

Um 16 Uhr sammelten sich immer mehr als Piraten verkleidete Menschen auf der Fußgängerbrücke vor der S-Bahnstation Landungsbrücken. Kurze Zeit später machten sich über 50 der Piraten auf zum Schwarzfahren. Doch statt wie erwartet in die Bahn-Station einzubiegen stürmten sie die Treppen zu den Landungskais herunter und enterten eine HVV-Fähre. Dort wurde ein Transparent „HVV UMSONST – für immer“ entrollt.

Bevor es zu einer Konfrontation mit der sichtlich überforderten Polizei kommen konnte, beendeten die Aktivistinnen die Aktion wieder und zerstreuten sich in alle Winde, ohne dass es zu Festnahmen oder
Personalienfeststellungen gekommen wäre.

„Man muss bei einem solchen Aufruf damit rechnen, dass die Hochbahnwache in diesem Gebiet verstärkt kontrollieren wird“, hatte HVV- Sprecher Christoph Kreienbaum noch im Vorfeld in der MOPO gedroht. Doch von dem Entern der Hafenfähre waren Kontrolleure und Polizisten völlig überrascht. „Unterschätze niemals einen Piraten!“ belehrt Jens Fischer, Sprecher von Gegenstrom Hamburg den HVV.

Dabei richte sich die Aktion nicht gegen den Verkehrsverbund. „Wir wollen das der HVV gestärkt wird“ so Fischer. „Der HVV Klimatag am 21. Juni weist in die richtige Richtung. Freie Fahrt für’s Klima brauchen wir aber jeden Tag. Hamburg muss ernst machen mit Klimaschutz und Schluss mit dem Autowahn. Um das Recht eines jeden auf Mobilität zu garantieren braucht die Stadt einen kostenlosen HVV. Im reichen Hamburg sind viele Erwerbslose und Arme ausgeschlossen vom gesellschaftliche Leben, einzig und allein weil sie sich die horrenden Ticketpreise nicht leisten können. Dabei werden Millionen aus Steuergeldern ausgegeben, damit sich Luxusschlitten und LKWs durch die Stadt drängeln können“.

Die Schwarzfahraktion fand im Rahmen des Aktionstages „Ziviler Ungehorsam“ als Teil des Bildungsstreiks statt. Viele protestierende SchülerInnen und Studierende beteiligten sich. „Der Forderung nach freiem und kostenlosen Zugang zur Bildung können wir uns nur anschließen. Klimaschutz heißt auch über den eigenen Tellerrand zu schauen und die dramatischen Veränderungen als soziales Problem zu begreifen.“ so Fischer.

Außerdem gab es dazu Presseberichte:
Phantasievoller Coup (taz)
Proteste gegen Bildungspolitik (MoPo)

Aktivist/innen blockieren Klimaverhandlungen in Bonn

AktivistInnen des Klima!Bewegungsnetzwerks haben heute morgen den Eingang zum Maritim-Hotel in Bonn blockiert, in dem zur Zeit die Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll stattfinden. „Das Kyoto-Protokoll ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Es hat profitable Märkte für Emissionshandel geschaffen, während der globale CO2-Ausstoß weiter steigt.“, erläutert Aktivistin Kim Hagen.

Vor Beginn der heutigen Verhandlungen blockierten die AktivistInnen mit einem Banner den Eingang zum Hotel, bis sie von UN-Beamten abgedrängt wurden. Die Aufschrift des Banners lautete „Don’t trade off climate! – CDM = Colonial Destruction Management“.

Insbesondere die neoliberalen „flexiblen Mechanismen“ des Kyoto-Protokolls ermöglichen es den Hauptverschmutzern, ihre ohnehin lächerlich geringen Reduktionsvorgaben noch zu umgehen. Gleichzeitig bedrohen Projekte des „Clean Development Mechanism“ die Rechte und Lebensgrundlagen von Indigenen, die etwa für Forstprojekte von ihrem Land vertrieben werden. Bestehende koloniale Ausbeutungsstrukturen werden dadurch verschärft. „Hier werden falsche Lösungen für den Klimawandel auf dem Rücken derer ausgetragen, die ihn am wenigsten verursacht haben.“, so Kim Hagen weiter.

Das Klima!Bewegungsnetzwerk fordert dagegen eine grundlegende soziale Wende. „Nötig ist ein Bruch mit dem kapitalistischen Wachstumszwang. Klimaschutz muss gegen die Interessen mächtiger Konzerne erkämpft werden.“ erklärt Kim Hagen.

Die heutige Aktion war der Auftakt für die Proteste gegen den COP15-Gipfel im Dezember. Das Klima!Bewegungsnetzwerk kündigt an, den Gipfel in Kopenhagen massiv zu stören. „Die Zeit des Wartens ist vorbei.“, so Kim Hagen.

Das Klima!Bewegungsnetzwerk ist aus dem ersten deutschen Klimacamp im Sommer 2008 in Hamburg entstanden. In immer mehr Ländern wächst mit den Klimacamps eine Klimabewegung von unten.

Mit dem Fahrrad für ein ganz anderes Klima – auf nach Kopenhagen!

Passend zum Verkehrs-Aktionstag, den es in Bremen gegeben hat:

Der fossile Kapitalismus hat ausgedient. Die Folgen von Wirtschaftskrise und Klimawandel sind nicht mehr zu ignorieren und treffen zuallererst die armen Regionen des globalen Südens, führen dort zu Vertreibung, Flucht und Ausbeutung.

Um Gegenperspektiven zur herrschenden Klimapolitik aufzuzeigen, findet unter dem Motto „cycling for change!“ von Hamburg aus eine Fahrradkarawane zum Klimacamp in Kopenhagen statt. Die Tour wird von allen Teilnehmenden gemeinsam organisiert werden; wir werden auf dem Weg Veranstaltungen und Aktionen durchführen, solidarisch leben, diskutieren und feiern. Meldet euch jetzt an, kommt mit und macht das Fossil platt!

Hamburg-Kopenhagen // 4.-12.Juli // www.cyclingforchange.blogsport.de

PM: Gegenstrom zum Prozess

Pressemitteilung Gegenstrom08

Hamburg, 25.03.2009

##Bußgeldverfahren gegen Klimaaktivistin eingestellt – Gericht drückt sich vor Feststellung der Rechtswidrigkeit##

Zur heutigen Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen die Klimaaktivistin Chris Wolterink durch das Amtsgericht Hamburg erklärt die Aktion Gegenstrom08:

Das Amtsgericht Hamburg hat heute ein Bußgeldverfahren wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ gegen eine Klimaaktivistin eingestellt. Sie hatte sich im August 2008 an einer Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg beteiligt, die von der Polizei aufgelöst wurde. Wie etwa 50 andere AktivistInnen sollte sie deshalb ein Bußgeld von 123,50 bezahlen.

Beim heutigen Verfahren wurde nochmals deutlich, dass die Auflösung der Gegenstrom08-Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg im vergangenen August rechtswidrig war. „Die Argumentation der Polizeibeamten, die Kundgebung hätte ‘keinen Versammlungscharakter’ mehr gehabt, war völlig absurd.“ so Felix Pithan von Gegenstrom08.

Das war auch dem Gericht klar – das Verfahren wurde eingestellt, so dass die Rechtswidrigkeit der Versammlungsauflösung nicht im Urteil festgestellt werden musste. Eine klare Niederlage für Staatsanwaltschaft und Polizei, die den KlimaaktivistInnen aber nicht ausreicht: „Nachdem unsere Einsprüche zurückgewiesen wurden und die Staatsanwaltschaft den Fall vor Gericht gebracht hat, hätte ich heute zumindest eine inhaltliche Entscheidung erwartet.“, so die Angeklagte Chris Wolterink.

Die will der damalige Kundgebungsanmelder nun auf anderem Weg herbeiführen. „Da sich das Gericht hier um eine Aussage zur Rechtswidrigkeit der Auflösung drückt, planen wir eine Fortsetzungsfeststellungsklage.“, erklärt Felix Pithan. „Diese rechtswidrige Praxis der Hamburger Polizei muss politisch, aber auch juristisch in die Schranken gewiesen werden.“

Gerichtstermine

Und hier die Zeiten und Orte für die beiden anstehenden Gerichtstermine:

Vorwurf Hausfriedensbruch:

Donnerstag, 19. März, 14.30 Uhr: Amtsgericht HH-Harburg, Bleicherweg 1, Saal 112, S-Bahn Harburg Rathaus

Vorwurf Nichtentfernen aus einer aufgelösten Versammlung:

Mittwoch, 25. März, 10.30 Uhr: Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 1, U-Bahn Messehallen

Kommt zahlreich, unterstützt die Angeklagten!

Radeln für den Klimawandel

„…für ein ganz anderes Klima!“ was das Motto des Klimacamps im letzten August in Hamburg. Für einen solchen Klimawandel setzt sich auch ein Radfahrer_innen-Kollektiv ein, das zu einer Fahrradkarawane zum UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen aufruft.

Im Dezember diesen Jahres wird in Kopenhagen der Klimagipfel der vereinten Nationen stattfinden. Dort werden sich die Mächtigen der Welt als Klimaschützer_innen inszenieren, während unter dem Strich bloß weitere Absprachen getroffen werden, um weiterhin „business as usual“ zu fahren. Das im selben Rahmen entstandene Kyoto-Protokoll zeigt, wie der Mechanismus funktioniert: Zuerst wird ein schön klingendes Papier verabschiedet, dessen ohnehin völlig unzureichende Forderungen danach nicht erfüllt oder total ignoriert werden. Oder mensch ratifiziert das Protokoll erst gar nicht, so geht es am Leichtesten. Im Endeffekt hat kein Klimaschutz stattgefunden (geschweige denn irgendwelche sozialen Fortschritte), aber die Öffentlichkeit ist beruhigt, da „die da oben“ ja etwas tun.

Und auch in diesen Zusammenhang passt, dass in Bremen für den 16. Mai ein Verkehrs-Aktionstag geplant werden allerlei Aktionen für den klimafreundlichen Verkehr und für kostenfreien, öffentlichen Personennahverkehr. Weitere Infos werden sicherlich hier folgen.